aktuelle Rechtsprechung

Wann darf er zur Kasse gebeten werden?

Patienten freuen sich darüber, wenn eine Praxis über ein gutes Terminmanagement verfügt, zeitnah Termine vergeben kann und möglichst geringe Wartezeiten auftreten. Im Umkehrschluss freut sich auch die Praxis über zuverlässige Patienten, die pünktlich zu ihrem Termin erscheinen.

Beteiligung von Zahnärzten an gewerblichen Dentallaboren

Zum Thema „Beteiligung von Zahnärzten an gewerblichen Dentallaboren“ tauchen immer wieder rechtliche Fragen auf. Der Beitrag von Herrn RA Karl-Heinz Schnieder gibt einen umfassenden und klärenden Überblick zur aktuellen Rechtsprechung. Da aus der Vergangenheit wenig schöne und sehr kostspielige Fälle zu berichten waren, empfehlen wir die Lektüre dieses Beitrags.

Hier gelangen Sie zum Beitrag.

Sexuelle Kontakte zu Patienten

Es entspricht der allgemeinen Erfahrung, dass es zu zwischenmenschlichen Kontakten auch intimerer Art kommt, wenn sich Menschen treffen. Kontakte zwischen Patienten und Ärzten / Zahnärzten machen da keine Ausnahme. Sollten Sie aber, denn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen dürfen Ärzte keinerlei sexuelle Kontakte zu Patienten haben (AZ.: 25 A 2252/18 B).

Viel Rauch um nichts

Der Grund, warum Ärzte und Zahnärzte ihre Praxis gerne als „Zentrum“ bezeichnen, ist bis heute ungeklärt. Zum geschätzt 100. Male musste sich mit dieser Frage ein deutsches Gericht beschäftigen, in diesem Fall das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 11.5.2023, AZ.: 6 U 4/23). Im vorliegenden Fall ging es darum, ob die Bezeichnung einer Arztpraxis mit lediglich zwei Ärzten als „Zentrum für ästhetische und plastische Chirurgie“ irreführend sei. Das vorauslaufende Urteil des Landgerichts bejahte diese Frage.

Ein Sackhüpfen im Minenfeld

Schlaflose Nächte dürfte ein BGH-Urteil Praxisverkäufern bereiten, die auf althergebrachte Art und Weise im Rahmen des materiellen Praxisverkaufs auch den immateriellen Wert (sogenannter Goodwill), sprich den Patientenstamm veräußern. Der Bundesgerichtshof hat dazu unter Berücksichtigung des Arztrechts, des Korruptionsstrafrechts und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine klare Position bezogen (AZ.: VIII ZR 362/19).

Diese sind laut Urteil wettbewerbswidrig

Beobachter der medizinrechtlichen Szene wunderten sich, dass es so lange gedauert hat, bis die Causa „gekaufte Ärzte-Siegel“ vor Gericht landete. So hat die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sogenannter Ärztesiegel gegen den Focus-Verlag stattgegeben (AZ.: 4 HKO 14545/21). Nun, vielleicht laufen die Mühlen der Rechtsprechung auch nur langsam.

Worauf Sie achten sollten

Zwar ist das Urteil bereits etwa ein Jahr alt, aber die Thematik insbesondere für unsere zahnärztlichen Kunden nach wie vor von Bedeutung: Am 26.01.2022 entschied das LG Aurich in einem Urteil (Az. 2 O 895/19) in zwei Punkten bezüglich Praxiswerbung.

und dessen Bedeutung für Zahnärzte und Ärzte

Die Beanstandung einer Bewertung durch den Bewerteten löst eine Prüfpflicht seitens des Portalbetreibers aus – so ein aktuelles Urteil des BGH.

Aktuell kursieren Aufforderungsschreiben

Kurz vorab: Der Begriff Google Fonts bezeichnet ein interaktives Verzeichnis von zahlreichen Schriftarten, die von Google kostenfrei für die Nutzung auf der eigenen Website zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung der Google Fonts ist sowohl online (dynamisch) als auch mithilfe einer lokalen Installation möglich.  Unzählige Websites machen seit vielen Jahren Gebrauch von diesem Angebot. Für manch einen Website-Betreiber kann die falsche Nutzung von Google Fonts eine Abmahnung nach sich ziehen.  

Unterspritzung der Haut wird als plastisch-chirurgischer Eingriff gewertet

In unserem Beitrag „Änderungen am Heilmittelwerbegesetz (HWG): Auswirkungen auf das Praxismarketing“ vom 5. November 2012 berichteten wir über verschiedene Anpassungen des HWG. Die damalige Gesetzesanpassung beinhaltete unter anderem den Umgang mit der werblichen Nutzung von Vorher-Nachher-Bildern von Patienten. Mit diesen dürfe nicht für die operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe geworben werden.