Aktuelle Rechtsprechung

Behandlungsalternative zur klassischen Leitungsanästhesie

Obgleich die klassische Leitungsanästhesie täglich tausendfach durchgeführt wird, kommt es immer wieder mal zu Komplikationen und bleibenden Schäden. In der Regel wird der Patient vorher über mögliche Risiken aufgeklärt, häufig jedoch nicht zu existenten Behandlungsalternativen. Im Schadensfall landet die Chose vor Gericht.

Die aktuelle Rechtsprechung verlangt aber neben der Risikoaufklärung auch die Aufklärung über Behandlungsalternativen (LG Berlin AZ.: 6 O 386 / 05, OLG Frankfurt AZ.: 8 U 251 / 05, OLG Koblenz AZ.: 5 U 41 / 03) unter Bezugnahme auf das Patientenrechtegesetz, BGB Paragraf 630. In all diesen genannten Fällen war zwar eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung durchgeführt worden, Behandlungsalternativen hingegen wurden nicht dargelegt.

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Urteil des OLG Dresden verschärft Aufklärungspflichten

Es gibt Urteile, die der näheren Beachtung wert sind. Dazu gehört ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (AZ.: U 1052 / 19), das die Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich der Behandlungsrisiken und Behandlungsalternativen sehr streng definiert. Aus dem Urteil sei wie folgt zitiert: Der behandelnde Arzt „muss seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen vor Augen führen“.

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Seit über 25 Jahren unterstützen wir Zahnärztinnen und Zahnärzte beim Praxismarketing für Zahnimplantate. „Implantate – ein Leben lang“ war die Devise, zeigten doch viele wissenschaftliche Studien Langzeiterfolge von über 95 Prozent. Dieses Gebäude ist im Begriff einzustürzen, hat man doch nachgewiesen, dass die Prävalenz der Periimplantitis mit 41 Prozent innerhalb eines Neun-Jahreszeitraums angewachsen ist.

Nicht zuletzt die Versicherungsindustrie hat diese Achillesferse erkennt und bietet den Patienten spezielle Rechtsschutzversicherungen für Zahnimplantate an. Das betrifft zum einen den Teil die Patientenaufklärung zum Risiko einer Periimplantitis, zum anderen rückt dabei auch der nachgewiesene Parodontalstatus zum Zeitpunkt der Implantation in den Blickpunkt. Heikel, speziell aus dem Aspekt heraus, dass der aMMP-8-Biomarkertest den Beginn einer Parodontitis nachweist, bevor diese für das zahnärztliche Auge sichtbar ist.
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Eigentlich war die Idee naheliegend: Ein Hautarzt, der ein an seiner Praxis angeschlossenes Kosmetikstudio betrieb, verfiel auf die Idee, dieses Kosmetikstudio unter dem Namen „Medical Beauty Lounge“ zu führen. Damit hob er sich deutlich von der Kosmetiker/innen-Konkurrenz ab. Im Internet warb er mit „medizinischer Therapie“ bei der „Gesichtsbehandlung“. Selbstredend bestehe das von ihm geführte Personal aus „gut ausgebildeten Medizinkosmetikerinnen“.

Aus Sicht des Praxismarketings war das bei oberflächlicher Betrachtungsweise gar keine schlechte Idee, folgte sie doch dem Gebot No. 2 des erfolgreichen Marketings (Ries / Trout): „Wenn Sie nicht erster in einer Kategorie sein können, dann eröffnen Sie eine neue Kategorie und werden Sie dort erster.“ [Weiterlesen…]

Das Landgericht Lübeck stellt sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte und entscheidet, dass Google eine unkommentierte Ein-Stern-Bewertung auf Google MyBusiness löschen muss. Damit wurde der Klage eines Kieferorthopäden stattgegeben (LG Lübeck, 13.06.2018, AZ.: 9 O 59/17). Google kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Ein Kieferorthopäde wurde auf Google MyBusiness ohne einen weiteren Kommentar mit nur einem Stern bewertet. Pikanterweise war als Name des Bewerters der Name des bewerteten Kieferorthopäden angegeben. Das brachte den Kieferorthopäden auf die Palme. Nicht hinnehmen. [Weiterlesen…]

Einen langen Rechtsstreit zwischen einer Patientin und dem Factoring-Unternehmen einer implantologisch tätigen Zahnarztpraxis beendete der Bundesgerichtshof mit einem selten klaren Urteil (AZ: III ZR 294/16). Es ging um fehlerhaft eingesetzte Zahnimplantate.

Was war passiert?

In einer Sitzung waren der Patientin 8 Zahnimplantate eingesetzt worden, bei deren Nachbehandlung es zu schwerwiegenden Komplikationen gekommen war. Die Patientin brach bereits vor der prothetischen Versorgung die Behandlung mit der Begründung ab, die Zahnimplantate seien fehlerhaft und falsch positioniert eingebracht worden. [Weiterlesen…]

Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil, zu dem Löschungswunsch einer Kölner Hautärztin wurde am 20. Februar 2018 mit großem medialen TamTam veröffentlicht. Dem anfänglichen Hurra-Geschrei folgte die Ernüchterung, als Jameda-Chef Florian Weiß nach der Urteilsverkündung erklärte: „Ärzte können sich nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen“. Also doch nicht mehr Fairness beim Praxismarketing?

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Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet, dass der BGH die Entscheidung zu der Klage einer Kölner Hautärztin vertagt habe. Aus Sicht der Ärztin verletzt das Geschäfts- und Werbemodell von Jameda ihr Recht auf Berufsfreiheit. Dabei geht es der Kölner Hautärztin nicht um Praxismarketing, sie möchte schlicht und ergreifend ihr Profil bei Jameda gelöscht sehen (Artikel bei WBS).

Worum geht es? [Weiterlesen…]

Wer sich als Arzt oder Zahnarzt um sein eigenes Praxismarketing kümmert, hat es nicht leicht. Während in einem vielbeachteten Beschluss das Landgericht München dem Bewertungsportal Jameda die Beweislast für eine schlechte Bewertung auferlegt wurde (LG München I, AZ.: 25 O 1870/15, März 2017), entschied das Landgericht Augsburg (AZ.: 022 O 560/17, August 2017) bei einem ähnlich gelagerten Fall anders herum. Im Einzelnen:

Im Fall des LG München hatte ein Zahnarzt erfolgreich Jameda verklagt, eine Bewertung zu löschen. [Weiterlesen…]

Im Jahre 2012 wurde das Heilmittelwerbegesetz in einigen grundlegenden Punkten geändert (wir berichteten: Änderungen am Heilmittelwerbegesetz) . Der für das Praxismarketing relevante §11 Absatz 6 wurde ersatzlos gestrichen. Dieser verbot die Werbung für Medizinprodukte mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind.

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