aktuelle Rechtsprechung

Diese sind laut Urteil wettbewerbswidrig

Beobachter der medizinrechtlichen Szene wunderten sich, dass es so lange gedauert hat, bis die Causa „gekaufte Ärzte-Siegel“ vor Gericht landete. So hat die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sogenannter Ärztesiegel gegen den Focus-Verlag stattgegeben (AZ.: 4 HKO 14545/21). Nun, vielleicht laufen die Mühlen der Rechtsprechung auch nur langsam.

Worauf Sie achten sollten

Zwar ist das Urteil bereits etwa ein Jahr alt, aber die Thematik insbesondere für unsere zahnärztlichen Kunden nach wie vor von Bedeutung: Am 26.01.2022 entschied das LG Aurich in einem Urteil (Az. 2 O 895/19) in zwei Punkten bezüglich Praxiswerbung.

und dessen Bedeutung für Zahnärzte und Ärzte

Die Beanstandung einer Bewertung durch den Bewerteten löst eine Prüfpflicht seitens des Portalbetreibers aus – so ein aktuelles Urteil des BGH.

Aktuell kursieren Aufforderungsschreiben

Kurz vorab: Der Begriff Google Fonts bezeichnet ein interaktives Verzeichnis von zahlreichen Schriftarten, die von Google kostenfrei für die Nutzung auf der eigenen Website zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung der Google Fonts ist sowohl online (dynamisch) als auch mithilfe einer lokalen Installation möglich.  Unzählige Websites machen seit vielen Jahren Gebrauch von diesem Angebot. Für manch einen Website-Betreiber kann die falsche Nutzung von Google Fonts eine Abmahnung nach sich ziehen.  

Unterspritzung der Haut wird als plastisch-chirurgischer Eingriff gewertet

In unserem Beitrag „Änderungen am Heilmittelwerbegesetz (HWG): Auswirkungen auf das Praxismarketing“ vom 5. November 2012 berichteten wir über verschiedene Anpassungen des HWG. Die damalige Gesetzesanpassung beinhaltete unter anderem den Umgang mit der werblichen Nutzung von Vorher-Nachher-Bildern von Patienten. Mit diesen dürfe nicht für die operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe geworben werden.

Der BGH hat entschieden

Am 25. März 2015 berichteten wir unter dem Titel „KINDERZAHNARZT – KOSTENPFLICHTIGER KONFLIKT DROHT“ von dem Gewürge bei der Verwendung des Begriffs „Kinderzahnarzt“. Seinerzeit fand der Interessenschwerpunkt „Kinderzahnarzt“, schon wegen des Praxismarketings, mehr und mehr Verbreitung auf den Praxis-Homepages von Zahnärzt*innen.

Was Inhaber von (Zahn)Arztpraxen beachten müssen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Köln

Guideline für Praxisinhaber*innen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Köln

Bedeutung für die Zahnheilkunde und die MKG-Chirurgie

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Köln

In einem lesenswerten Beitrag berichtet die Die Zahnarztwoche (DZW) im März von einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Zahnarzt und einer PKV. Die PKV hatte den Versuch unternommen, dem Zahnarzt einen Patienten abspenstig zu machen unter dem Vorwand des Beratungsrechts.