An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht.
Donnerstag, 25. Mai 2023
Urteil zu gekauften Ärzte-Siegeln
Diese sind laut Urteil wettbewerbswidrig
Beobachter der medizinrechtlichen Szene wunderten sich, dass es so lange gedauert hat, bis die Causa „gekaufte Ärzte-Siegel“ vor Gericht landete. So hat die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sogenannter Ärztesiegel gegen den Focus-Verlag stattgegeben (AZ.: 4 HKO 14545/21). Nun, vielleicht laufen die Mühlen der Rechtsprechung auch nur langsam.
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Donnerstag, 12. Januar 2023
Ist Ihre Praxiswerbung rechtens?
Worauf Sie achten sollten
Zwar ist das Urteil bereits etwa ein Jahr alt, aber die Thematik insbesondere für unsere zahnärztlichen Kunden nach wie vor von Bedeutung: Am 26.01.2022 entschied das LG Aurich in einem Urteil (Az. 2 O 895/19) in zwei Punkten bezüglich Praxiswerbung.
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Freitag, 11. November 2022
Aktuelles Urteil zu Online-Bewertungen
und dessen Bedeutung für Zahnärzte und Ärzte
Die Beanstandung einer Bewertung durch den Bewerteten löst eine Prüfpflicht seitens des Portalbetreibers aus – so ein aktuelles Urteil des BGH.
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Donnerstag, 27. Oktober 2022
Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts
Aktuell kursieren Aufforderungsschreiben
Kurz vorab: Der Begriff Google Fonts bezeichnet ein interaktives Verzeichnis von zahlreichen Schriftarten, die von Google kostenfrei für die Nutzung auf der eigenen Website zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung der Google Fonts ist sowohl online (dynamisch) als auch mithilfe einer lokalen Installation möglich.  Unzählige Websites machen seit vielen Jahren Gebrauch von diesem Angebot. Für manch einen Website-Betreiber kann die falsche Nutzung von Google Fonts eine Abmahnung nach sich ziehen. 
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Mittwoch, 3. August 2022
Urteile zu §11 Abs. 1 S. 3 des Heilmittelwerbegesetzes
Unterspritzung der Haut wird als plastisch-chirurgischer Eingriff gewertet
In unserem Beitrag „Änderungen am Heilmittelwerbegesetz (HWG): Auswirkungen auf das Praxismarketing“ vom 5. November 2012 berichteten wir über verschiedene Anpassungen des HWG. Die damalige Gesetzesanpassung beinhaltete unter anderem den Umgang mit der werblichen Nutzung von Vorher-Nachher-Bildern von Patienten. Mit diesen dürfe nicht für die operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe geworben werden.
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Mittwoch, 11. Mai 2022
Kinderzahnarzt
Der BGH hat entschieden
Am 25. März 2015 berichteten wir unter dem Titel „KINDERZAHNARZT – KOSTENPFLICHTIGER KONFLIKT DROHT“ von dem Gewürge bei der Verwendung des Begriffs „Kinderzahnarzt“. Seinerzeit fand der Interessenschwerpunkt „Kinderzahnarzt“, schon wegen des Praxismarketings, mehr und mehr Verbreitung auf den Praxis-Homepages von Zahnärzt*innen.
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Mittwoch, 19. Mai 2021
Risiko Gewerbesteuer
Was Inhaber von (Zahn)Arztpraxen beachten müssen
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Köln
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Mittwoch, 12. Mai 2021
Impfverweigerung durch medizinisches Personal
Guideline für Praxisinhaber*innen
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Köln
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Donnerstag, 6. Mai 2021
Neues Medizinprodukterecht ab 26.05.2021
Bedeutung für die Zahnheilkunde und die MKG-Chirurgie
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Köln
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Montag, 22. März 2021
Patientengewinnung: PKV steigt in den Ring
In einem lesenswerten Beitrag berichtet die Die Zahnarztwoche (DZW) im März von einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Zahnarzt und einer PKV. Die PKV hatte den Versuch unternommen, dem Zahnarzt einen Patienten abspenstig zu machen unter dem Vorwand des Beratungsrechts.
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