Aktuelle Rechtsprechung

Die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern zum Zwecke von Praxismarketing und Patientengewinnung wurde mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Jahr 2012 neu geregelt.

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….denn es liegt Wichtigeres an: Das Antikorruptionsgesetz wurde vor drei Wochen vom Bundestag verabschiedet und ist damit auf dem Weg, wirksam zu werden.
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Wir werden von Mandanten in schöner Regelmäßigkeit gefragt, ob die Benennung ihrer spezialisierten Praxis als „Praxisklinik“ im Sinne des Praxismarketings Sinn mache. Es mag Sinn machen, aber die juristische Sachlage weist Hindernisse auf.

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In der Ärzte- und Zahnärzteschaft scheint es sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben, dass das Anbieten von kostenlosen Leistungen definitiv nicht zulässig ist. Anders lassen sich die Urteile verschiedener Landgerichte einfach nicht erklären.

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Das BGH-Urteil vom 1. März 2016 in der Auseinandersetzung zwischen dem Bewertungsportal jameda und einem Zahnarzt ist allenfalls ein winziger Etappensieg für mehr Fairness beim Praxismarketing.

Ein Zahnarzt hatte gegen jameda wegen schlechter Bewertungen geklagt mit der Begründung, der / die Bewerter seien nie bei ihm Patient gewesen. Dieser Klage gab der BGH ein stückweit Recht und erlegte jameda eine entsprechende Nachweispflicht auf, [Weiterlesen…]

Erst Aufklären, dann Betäuben. Es mag banal und alltäglich klingen, aber auch eine Leitungsanästhesie verlangt nach der aktuellen Rechtsprechung eine (dokumentierte) Aufklärung des Patienten über Risiken und Alternativen.

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Dieser Beitrag stammt von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) bereits im Dezember 2014 den Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) beschlossen. Die Konsequenzen, die sich daraus für Unternehmen ergeben sind vielfältig. Ein Überblick: [Weiterlesen…]

Beitrag von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Das Arztbewertungsportal Jameda.de muss es zukünftig als Werbung kennzeichnen, wenn Ärzte für eine Top-Platzierung bezahlen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das entschied das LG München, nachdem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [Weiterlesen…]

Nun soll mal einer sagen, dass Europa nicht auch zu was nutze ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 15. März 2012 entschieden, dass Radio-Hintergrundmusik in Arztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle (AZ.: C-135/10). Recht so!

Auf Basis dieses Urteils kündigte eine streitbarer Zahnarzt – gottlob, es gibt sie noch – seinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos. Die EuGH-Entscheidung hinderte die GEMA nicht, gerichtlich gegen den Arzt vorzugehen. [Weiterlesen…]

Mal eben für das Praxismarketing die Homepage beim Webdesigner um die Ecke gekauft. Um die Facebook-Seite kümmert sich die engagierte Helferin. Bilder für die Praxis-Homepage aussuchen und dann natürlich auch für die Facebook-Seite verwenden. Das alles kann richtig teuer werden, denn das OLG München definiert die Pflichten für die Bildnutzung strenger. [Weiterlesen…]