Aktuelle Rechtsprechung

An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht, z.B. KWM – Rechtsanwälte | Kanzlei für Wirtschaft und Medizin (Berlin), Dr. Peters & Partner (Düsseldorf, Koblenz, Köln, Berlin, Frankfurt, München), Rechtsanwälte Dr. Halbe (Köln, Berlin) und WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte (Köln, Berlin, Nürnberg, München, Hannover, Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden).

Heute kein Praxismarketing…

Dienstag, 5. Juli 2016

….denn es liegt Wichtigeres an: Das Antikorruptionsgesetz wurde vor drei Wochen vom Bundestag verabschiedet und ist damit auf dem Weg, wirksam zu werden.
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„Praxisklinik“ eben doch Klinik

Freitag, 29. April 2016

Wir werden von Mandanten in schöner Regelmäßigkeit gefragt, ob die Benennung ihrer spezialisierten Praxis als „Praxisklinik“ im Sinne des Praxismarketings Sinn mache. Es mag Sinn machen, aber die juristische Sachlage weist Hindernisse auf.

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Keine Entwarnung in der causa jameda!

Freitag, 4. März 2016

Das BGH-Urteil vom 1. März 2016 in der Auseinandersetzung zwischen dem Bewertungsportal jameda und einem Zahnarzt ist allenfalls ein winziger Etappensieg für mehr Fairness beim Praxismarketing.

Ein Zahnarzt hatte gegen jameda wegen schlechter Bewertungen geklagt mit der Begründung, der / die Bewerter seien nie bei ihm Patient gewesen. Dieser Klage gab der BGH ein stückweit Recht und erlegte jameda eine entsprechende Nachweispflicht auf, [Weiterlesen…]

Erst A dann B

Montag, 19. Oktober 2015

Erst Aufklären, dann Betäuben. Es mag banal und alltäglich klingen, aber auch eine Leitungsanästhesie verlangt nach der aktuellen Rechtsprechung eine (dokumentierte) Aufklärung des Patienten über Risiken und Alternativen.

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Das neue IT-Sicherheitsgesetz – Konsequenzen für Praxis-Inhaber

Dienstag, 11. August 2015

Dieser Beitrag stammt von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) bereits im Dezember 2014 den Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) beschlossen. Die Konsequenzen, die sich daraus für Unternehmen ergeben sind vielfältig. Ein Überblick: [Weiterlesen…]

jameda muss künftig gekaufte Top-Platzierungen kennzeichnen

Mittwoch, 5. August 2015

Beitrag von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Das Arztbewertungsportal Jameda.de muss es zukünftig als Werbung kennzeichnen, wenn Ärzte für eine Top-Platzierung bezahlen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das entschied das LG München, nachdem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [Weiterlesen…]

GEMA: Geh‘ ma!

Mittwoch, 15. Juli 2015

Nun soll mal einer sagen, dass Europa nicht auch zu was nutze ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 15. März 2012 entschieden, dass Radio-Hintergrundmusik in Arztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle (AZ.: C-135/10). Recht so!

Auf Basis dieses Urteils kündigte eine streitbarer Zahnarzt – gottlob, es gibt sie noch – seinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos. Die EuGH-Entscheidung hinderte die GEMA nicht, gerichtlich gegen den Arzt vorzugehen. [Weiterlesen…]

Wer billig kauft, kauft doppelt

Freitag, 29. Mai 2015

Mal eben für das Praxismarketing die Homepage beim Webdesigner um die Ecke gekauft. Um die Facebook-Seite kümmert sich die engagierte Helferin. Bilder für die Praxis-Homepage aussuchen und dann natürlich auch für die Facebook-Seite verwenden. Das alles kann richtig teuer werden, denn das OLG München definiert die Pflichten für die Bildnutzung strenger. [Weiterlesen…]

Nutzungshinweis:
Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.