An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht.
Mittwoch, 10. Oktober 2018
BGH: „Nachbehandler hatte nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“
Einen langen Rechtsstreit zwischen einer Patientin und dem Factoring-Unternehmen einer implantologisch tätigen Zahnarztpraxis beendete der Bundesgerichtshof mit einem selten klaren Urteil (AZ: III ZR 294/16). Es ging um fehlerhaft eingesetzte Zahnimplantate.
Was war passiert?
In einer Sitzung waren der Patientin 8 Zahnimplantate eingesetzt worden, bei deren Nachbehandlung es zu schwerwiegenden Komplikationen gekommen war. Die Patientin brach bereits vor der prothetischen Versorgung die Behandlung mit der Begründung ab, die Zahnimplantate seien fehlerhaft und falsch positioniert eingebracht worden. Weiterlesen…
Montag, 26. Februar 2018
BGH-Urteil in der Causa Jameda: Viel Rauch um nichts
Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil, zu dem Löschungswunsch einer Kölner Hautärztin wurde am 20. Februar 2018 mit großem medialen TamTam veröffentlicht. Dem anfänglichen Hurra-Geschrei folgte die Ernüchterung, als Jameda-Chef Florian Weiß nach der Urteilsverkündung erklärte: „Ärzte können sich nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen“. Also doch nicht mehr Fairness beim Praxismarketing?
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Donnerstag, 1. Februar 2018
Jameda-Entscheidung des BGH vertagt
Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet, dass der BGH die Entscheidung zu der Klage einer Kölner Hautärztin vertagt habe. Aus Sicht der Ärztin verletzt das Geschäfts- und Werbemodell von Jameda ihr Recht auf Berufsfreiheit. Dabei geht es der Kölner Hautärztin nicht um Praxismarketing, sie möchte schlicht und ergreifend ihr Profil bei Jameda gelöscht sehen (Artikel bei WBS).
Worum geht es? Weiterlesen…
Montag, 21. August 2017
Jameda muss, Google muss nicht…
Wer sich als Arzt oder Zahnarzt um sein eigenes Praxismarketing kümmert, hat es nicht leicht. Während in einem vielbeachteten Beschluss das Landgericht München dem Bewertungsportal Jameda die Beweislast für eine schlechte Bewertung auferlegt wurde (LG München I, AZ.: 25 O 1870/15, März 2017), entschied das Landgericht Augsburg (AZ.: 022 O 560/17, August 2017) bei einem ähnlich gelagerten Fall anders herum. Im Einzelnen:
Im Fall des LG München hatte ein Zahnarzt erfolgreich Jameda verklagt, eine Bewertung zu löschen. Weiterlesen…
Mittwoch, 12. Juli 2017
Praxismarketing mit der Nutzung von Produkt- und Verfahrensnamen
Im Jahre 2012 wurde das Heilmittelwerbegesetz in einigen grundlegenden Punkten geändert (wir berichteten: Änderungen am Heilmittelwerbegesetz) . Der für das Praxismarketing relevante §11 Absatz 6 wurde ersatzlos gestrichen. Dieser verbot die Werbung für Medizinprodukte mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind.
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Freitag, 10. März 2017
Schlechte Bewertung bei Google+
Schlechte Bewertungen sind Gift für das Praxismarketing. So verwundert es nicht, dass ein Arzt sich gegen eine schlechte Bewertung in seinem Google+-Profil zur Wehr setzte und deshalb Google Germany verklagte. Er glaubte sicher im Recht zu sein, lagen doch eindeutige Falschbehauptungen vor.
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Mittwoch, 8. Februar 2017
Linkhaftung: Lebensfern Teil 2
Eigentlich wollten wir uns zu Entscheidungen des Landgerichts Hamburg nicht mehr äußern, denn im September 2016 berichteten wir unter „Titel-Drama ohne Titel“ von einer Entscheidung des o.g. Gerichts, deren Lebensferne kaum zu überbieten war. Jetzt ging es um die Haftung für Linksetzung für gewerbliche Websitebetreiber.
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Mittwoch, 21. September 2016
Titel-Drama ohne Titel
Als wir am 31. August 2016 in der Online-Ausgabe der DZW den Beitrag „Super Bewertungen, aber keinen Doktortitel“ lasen, entbrannte in der Agentur ein kurzer Disput, welche Folgen das Urteil des Hamburger Landgerichts vom 26.07.2016 (AZ.:312 O 574/15) wohl haben werde. Eine Zahnärztin war nämlich verurteilt worden, eine falsche Titelnennung auf dem Bewertungsprotal jameda nicht unterbunden zu haben.
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Montag, 8. August 2016
Entscheidung vom OLG Köln zur Nutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenz
Eine Praxis-Homepage (und damit das gesamte Praxismarketing) lebt auch von guten Fotos, insbesondere bei ästhetisch anspruchsvollen Therapien. Um einen lokalen Bezug herzustellen, nutzen viele Praxen Fotos, die unter der Creative Commons Lizenz (z.B. CC BY-SA 3.0) verwendet werden. Hierbei handelt es sich um Online-Fotos, die unentgeltlich verwendet werden können, beispielsweise von Wikipedia. Der Pferdefuß liegt – wie so oft – im Kleingedruckten (den Lizenzbedingungen).
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Montag, 25. Juli 2016
Vorher-Nachher-Bilder: Aus Jein wird Nein
Die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern zum Zwecke von Praxismarketing und Patientengewinnung wurde mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Jahr 2012 neu geregelt.
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