Aktuelle Rechtsprechung
mit Einfluss auf Ihr Praxismarketing
An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht.
Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet, dass der BGH die Entscheidung zu der Klage einer Kölner Hautärztin vertagt habe. Aus Sicht der Ärztin verletzt das Geschäfts- und Werbemodell von Jameda ihr Recht auf Berufsfreiheit. Dabei geht es der Kölner Hautärztin nicht um Praxismarketing, sie möchte schlicht und ergreifend ihr Profil bei Jameda gelöscht sehen (Artikel bei WBS).
Worum geht es? Weiterlesen…
Wer sich als Arzt oder Zahnarzt um sein eigenes Praxismarketing kümmert, hat es nicht leicht. Während in einem vielbeachteten Beschluss das Landgericht München dem Bewertungsportal Jameda die Beweislast für eine schlechte Bewertung auferlegt wurde (LG München I, AZ.: 25 O 1870/15, März 2017), entschied das Landgericht Augsburg (AZ.: 022 O 560/17, August 2017) bei einem ähnlich gelagerten Fall anders herum. Im Einzelnen:
Im Fall des LG München hatte ein Zahnarzt erfolgreich Jameda verklagt, eine Bewertung zu löschen. Weiterlesen…
Im Jahre 2012 wurde das Heilmittelwerbegesetz in einigen grundlegenden Punkten geändert (wir berichteten: Änderungen am Heilmittelwerbegesetz) . Der für das Praxismarketing relevante §11 Absatz 6 wurde ersatzlos gestrichen. Dieser verbot die Werbung für Medizinprodukte mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind.
Schlechte Bewertungen sind Gift für das Praxismarketing. So verwundert es nicht, dass ein Arzt sich gegen eine schlechte Bewertung in seinem Google+-Profil zur Wehr setzte und deshalb Google Germany verklagte. Er glaubte sicher im Recht zu sein, lagen doch eindeutige Falschbehauptungen vor.
Eigentlich wollten wir uns zu Entscheidungen des Landgerichts Hamburg nicht mehr äußern, denn im September 2016 berichteten wir unter „Titel-Drama ohne Titel“ von einer Entscheidung des o.g. Gerichts, deren Lebensferne kaum zu überbieten war. Jetzt ging es um die Haftung für Linksetzung für gewerbliche Websitebetreiber.
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Als wir am 31. August 2016 in der Online-Ausgabe der DZW den Beitrag „Super Bewertungen, aber keinen Doktortitel“ lasen, entbrannte in der Agentur ein kurzer Disput, welche Folgen das Urteil des Hamburger Landgerichts vom 26.07.2016 (AZ.:312 O 574/15) wohl haben werde. Eine Zahnärztin war nämlich verurteilt worden, eine falsche Titelnennung auf dem Bewertungsprotal jameda nicht unterbunden zu haben.
Eine Praxis-Homepage (und damit das gesamte Praxismarketing) lebt auch von guten Fotos, insbesondere bei ästhetisch anspruchsvollen Therapien. Um einen lokalen Bezug herzustellen, nutzen viele Praxen Fotos, die unter der Creative Commons Lizenz (z.B. CC BY-SA 3.0) verwendet werden. Hierbei handelt es sich um Online-Fotos, die unentgeltlich verwendet werden können, beispielsweise von Wikipedia. Der Pferdefuß liegt – wie so oft – im Kleingedruckten (den Lizenzbedingungen).
Die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern zum Zwecke von Praxismarketing und Patientengewinnung wurde mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Jahr 2012 neu geregelt.
….denn es liegt Wichtigeres an: Das Antikorruptionsgesetz wurde vor drei Wochen vom Bundestag verabschiedet und ist damit auf dem Weg, wirksam zu werden.
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Wir werden von Mandanten in schöner Regelmäßigkeit gefragt, ob die Benennung ihrer spezialisierten Praxis als „Praxisklinik“ im Sinne des Praxismarketings Sinn mache. Es mag Sinn machen, aber die juristische Sachlage weist Hindernisse auf.
Nutzungshinweis:
Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.
