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Freitag, 21. Juli 2023

Der ewige Streit um den Begriff „Zentrum“

Viel Rauch um nichts

Der Grund, warum Ärzte und Zahnärzte ihre Praxis gerne als „Zentrum“ bezeichnen, ist bis heute ungeklärt. Zum geschätzt 100. Male musste sich mit dieser Frage ein deutsches Gericht beschäftigen, in diesem Fall das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 11.5.2023, AZ.: 6 U 4/23). Im vorliegenden Fall ging es darum, ob die Bezeichnung einer Arztpraxis mit lediglich zwei Ärzten als „Zentrum für ästhetische und plastische Chirurgie“ irreführend sei. Das vorauslaufende Urteil des Landgerichts bejahte diese Frage.

Völlig in Vergessenheit geraten war wohl der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2012 (AZ.: 1 BvR 1209/11), das das Verbot, sich als „Zentrum für Zahnmedizin“ zu benennen, aufgehoben und die Sache zurück an die anders entscheidenden Land- und Kammergerichte in Berlin zurückverwiesen hatte. (Anmerkung der Redaktion: Wir berichteten am 19.07.2012.) Alles zurück auf Los.

Der Antragsteller im aktuellen Fall betreibt eine Praxis für plastische Chirurgie. Gegner sind zwei Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie in einer Gemeinschaftspraxis, die sich als Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie bezeichnet. Wie in der Vergangenheit hält der Antragsteller diese Bezeichnung für irreführend. Dem folgte das zuständige Landgericht und verbat die Verwendung des Begriffs „Zentrum“.

Der Weg zum Oberlandesgericht schien unausweichlich. Dort hatte die Berufung der beiden Ärzte Erfolg, denn das Oberlandesgericht erachtete den Begriff „Zentrum“ als nicht irreführend, weil im medizinischen Bereich dieser Begriff nicht mehr auf eine besondere Größe hinweise. So erfordern die gesetzlichen Voraussetzungen für ein medizinisches Versorgungszentrum keine bestimmte Größe. Die Verkehrskreise, also wir alle, seien mit dem häufigen Auftreten von MVZs an diese Begrifflichkeit gewöhnt.

Das ist nicht einmal neu, denn das Verfassungsgericht argumentierte vor 11 Jahren bereits genauso. Viel Rauch um nichts.

Anm. der Redaktion heute und vor 11 Jahren: Vom Marketingaspekt aus betrachtet bringt die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ aus unserer Erfahrung her keinerlei Vorteile.

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