Marketing-Recht

Aktuelle Themen mit Bezug zum Praxismarketing

Wir informieren Sie hier zu Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf Ihr Praxismarketing oder die Außendarstellung Ihrer Praxis haben. Dies können beispielsweise rechtliche Anpassungen zu Begrifflichkeiten sein oder aktuelle Urteile, die eine genauere Betrachtung Ihrer Internetpräsenz erfordern.

Disclaimer: Unsere Artikel ersetzen in keiner Weise eine rechtliche Beratung. Sollten Sie Fragen zu Rechtsthemen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsberater.

Marketing mit Preisausschreiben und Gewinnspielen

Mittwoch, 6. Februar 2013

Es bedurfte tatsächlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Durchführung einer Gutscheinverlosung (man konnte Zahnbürsten und Patientenratgeber gewinnen) als Werbemaßnahme nicht zu beanstanden sei (Az.: 233/10,235/10). Während früher manche Zahnärztekammer noch allergisch gegen die Verlosung einer professionellen Zahnreinigung reagiert hat, so ist auch dies heute zulässig, da eine professionelle Zahnreinigung für den Patienten mit keinen nennenswerten gesundheitlichen Risiken verbunden sei.

Änderungen am Heilmittelwerbegesetz (HWG):

Montag, 5. November 2012

Auswirkungen auf das Praxismarketing

Am 31. Oktober 2012 hat der Bundesrat die Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) durchgewinkt. Folgende Neuerungen wirken sich auf das Praxismarketing aus:

Keine Werbung mit Festpreisen

Donnerstag, 13. September 2012

Man hat sich mittlerweile eingeschossen: Zahnärztliche Werbung mit Festpreisen auf Auktionsportalen und mit Gutschein-Angeboten gehört definitiv der Vergangenheit an. Weitere Urteile, die zum Teil rechtskräftig sind (LG Köln, AZ: 31 O 767/11 und AZ: 31 O 25/12, LG Berlin, AZ: 52 O 231/11, LG Hamburg, AZ: 327 O 443/11), beschäftigen sich ablehnend mit dem Thema der Festpreiswerbung für zahnärztliche Leistungen.

Nicht vergessen: Auch über seltene Risiken aufklären.

Sonntag, 5. August 2012

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30. Mai 2011 (AZ.: I-3 U 205/10) entschieden, dass auch über seltene Risiken insbesondere dann der Patient aufzuklären sei, wenn die seltenen Risiken für den Patienten überraschend sein können, die Verwirklichung seiner Lebensführung belasten und trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch sind.

Pauschalpreisnennung ist heikel

Samstag, 26. Mai 2012

Immer wieder gibt es, wenn auch unterschiedliche, gerichtliche Entscheidungen bezüglich der Nennung von Pauschalpreisen. Trotz Sternchen-Hinweises sah das Landgericht Bonn einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und gleichzeitig einen Verstoß gegen die Gebührenordnung der Zahnärzte, da Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis von 888 € angeboten worden waren (Az.: 14 O 184/10).

Praxisabgeber aufgepasst:

Mittwoch, 16. Mai 2012

die Veräußerung des Patientenstamms kann umsatzsteuerpflichtig werden!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Oktober 2009 (AZ.: C-242/08) haben die Finanzbehörden der Länder damit begonnen, die Ausnahmeregelung des Paragraphen 4 Nummer 28 UStG für die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter nicht mehr anzuerkennen und damit Umsatzsteuer auf den Verkaufserlös für den Patientenstamm zu erheben. Achtung bei folgenden Situationen: