Aktuelle Rechtsprechung

mit Einfluss auf Ihr Praxismarketing

aktuelle Rechtsprechung

An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht.

Montag, 4. April 2016

Praxismarketing mit dem Angebot kostenloser Leistungen

In der Ärzte- und Zahnärzteschaft scheint es sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben, dass das Anbieten von kostenlosen Leistungen definitiv nicht zulässig ist. Anders lassen sich die Urteile verschiedener Landgerichte einfach nicht erklären.

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Freitag, 4. März 2016

Keine Entwarnung in der causa jameda!

Das BGH-Urteil vom 1. März 2016 in der Auseinandersetzung zwischen dem Bewertungsportal jameda und einem Zahnarzt ist allenfalls ein winziger Etappensieg für mehr Fairness beim Praxismarketing.

Ein Zahnarzt hatte gegen jameda wegen schlechter Bewertungen geklagt mit der Begründung, der / die Bewerter seien nie bei ihm Patient gewesen. Dieser Klage gab der BGH ein stückweit Recht und erlegte jameda eine entsprechende Nachweispflicht auf, Weiterlesen…


Montag, 19. Oktober 2015

Erst A dann B

Erst Aufklären, dann Betäuben. Es mag banal und alltäglich klingen, aber auch eine Leitungsanästhesie verlangt nach der aktuellen Rechtsprechung eine (dokumentierte) Aufklärung des Patienten über Risiken und Alternativen.

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Dienstag, 11. August 2015

Das neue IT-Sicherheitsgesetz – Konsequenzen für Praxis-Inhaber

Dieser Beitrag stammt von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) bereits im Dezember 2014 den Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) beschlossen. Die Konsequenzen, die sich daraus für Unternehmen ergeben sind vielfältig. Ein Überblick: Weiterlesen…


Mittwoch, 5. August 2015

jameda muss künftig gekaufte Top-Platzierungen kennzeichnen

Beitrag von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Das Arztbewertungsportal Jameda.de muss es zukünftig als Werbung kennzeichnen, wenn Ärzte für eine Top-Platzierung bezahlen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das entschied das LG München, nachdem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Weiterlesen…


Mittwoch, 15. Juli 2015

GEMA: Geh‘ ma!

Nun soll mal einer sagen, dass Europa nicht auch zu was nutze ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 15. März 2012 entschieden, dass Radio-Hintergrundmusik in Arztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle (AZ.: C-135/10). Recht so!

Auf Basis dieses Urteils kündigte eine streitbarer Zahnarzt – gottlob, es gibt sie noch – seinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos. Die EuGH-Entscheidung hinderte die GEMA nicht, gerichtlich gegen den Arzt vorzugehen. Weiterlesen…


Freitag, 29. Mai 2015

Wer billig kauft, kauft doppelt

Mal eben für das Praxismarketing die Homepage beim Webdesigner um die Ecke gekauft. Um die Facebook-Seite kümmert sich die engagierte Helferin. Bilder für die Praxis-Homepage aussuchen und dann natürlich auch für die Facebook-Seite verwenden. Das alles kann richtig teuer werden, denn das OLG München definiert die Pflichten für die Bildnutzung strenger. Weiterlesen…


Mittwoch, 6. Mai 2015

Zulässigkeit von zwei Teilzulassungen in unterschiedlichen KZÄV-Bezirken höchstrichterlich bestätigt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 11/14 R) die Zulässigkeit der Erteilung zweier Teilzulassungen an einen Vertragszahnarzt mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag in den Bezirken zweier unterschiedlicher kassenzahnärztlicher Vereinigungen (KZÄV) bestätigt (wir berichteten über die Entscheidung der Vorinstanz – LSG Sachsen, Urt. v. 02.10.2013, L 8 KA 48/11; http://www.medizinrecht-aktuell.de/zulassungsrecht/236/index.html).
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Mittwoch, 1. April 2015

Tatort Teilen-Button auf Facebook

Ähnlich wie bei der Weiterempfehlungsfunktion auf Homepages  (wir berichteten) geschieht es jetzt bei der Facebook-Funktion „Teilen“ auf Drittseiten. Weiterlesen…


Mittwoch, 25. März 2015

„Kinderzahnarzt“ – kostenpflichtiger Konflikt droht

„Bloß keine Kinder“ hörte man häufig in der Vergangenheit und nur die wirklichen Altruisten in der Zahnmedizin führten den Begriff des Kinderzahnarztes. Zum Zwecke von Praxismarketing und der Patientengewinnung fand der Interessenschwerpunkt
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Nutzungshinweis:
Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.

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