Aktuelle Rechtsprechung

An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht, z.B. KWM – Rechtsanwälte | Kanzlei für Wirtschaft und Medizin (Berlin), Dr. Peters & Partner (Düsseldorf, Koblenz, Köln, Berlin, Frankfurt, München), Rechtsanwälte Dr. Halbe (Köln, Berlin) und WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte (Köln, Berlin, Nürnberg, München, Hannover, Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden).

Das neue IT-Sicherheitsgesetz – Konsequenzen für Praxis-Inhaber

Dienstag, 11. August 2015

Dieser Beitrag stammt von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) bereits im Dezember 2014 den Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) beschlossen. Die Konsequenzen, die sich daraus für Unternehmen ergeben sind vielfältig. Ein Überblick: [Weiterlesen…]

jameda muss künftig gekaufte Top-Platzierungen kennzeichnen

Mittwoch, 5. August 2015

Beitrag von unserem Kooperationspartner Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Köln), Original-Artikel auch auf WBS-LAW.

Das Arztbewertungsportal Jameda.de muss es zukünftig als Werbung kennzeichnen, wenn Ärzte für eine Top-Platzierung bezahlen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das entschied das LG München, nachdem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [Weiterlesen…]

GEMA: Geh‘ ma!

Mittwoch, 15. Juli 2015

Nun soll mal einer sagen, dass Europa nicht auch zu was nutze ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 15. März 2012 entschieden, dass Radio-Hintergrundmusik in Arztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle (AZ.: C-135/10). Recht so!

Auf Basis dieses Urteils kündigte eine streitbarer Zahnarzt – gottlob, es gibt sie noch – seinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos. Die EuGH-Entscheidung hinderte die GEMA nicht, gerichtlich gegen den Arzt vorzugehen. [Weiterlesen…]

Wer billig kauft, kauft doppelt

Freitag, 29. Mai 2015

Mal eben für das Praxismarketing die Homepage beim Webdesigner um die Ecke gekauft. Um die Facebook-Seite kümmert sich die engagierte Helferin. Bilder für die Praxis-Homepage aussuchen und dann natürlich auch für die Facebook-Seite verwenden. Das alles kann richtig teuer werden, denn das OLG München definiert die Pflichten für die Bildnutzung strenger. [Weiterlesen…]

Zulässigkeit von zwei Teilzulassungen in unterschiedlichen KZÄV-Bezirken höchstrichterlich bestätigt.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 11/14 R) die Zulässigkeit der Erteilung zweier Teilzulassungen an einen Vertragszahnarzt mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag in den Bezirken zweier unterschiedlicher kassenzahnärztlicher Vereinigungen (KZÄV) bestätigt (wir berichteten über die Entscheidung der Vorinstanz – LSG Sachsen, Urt. v. 02.10.2013, L 8 KA 48/11; http://www.medizinrecht-aktuell.de/zulassungsrecht/236/index.html).
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„Flying Doctors“ in schwerem Wetter

Mittwoch, 19. November 2014

Im primären Interesse stand seinerzeit der Servicegedanke für den Patienten. Zudem war es nützlich für das Praxismarketing und die Patientenbindung. Wir sprechen von Zahnarztpraxen, in denen implantologisch tätige Kollegen auf Anfrage ihrer Spezialisierung  nachgingen. Und wir sprechen von „Flying Doctors“. Diese Kombination birgt erhebliche berufs-, straf- und haftungsrechtliche Risiken.

In einem bemerkenswerten Beitrag in der DZW (Die ZahnarztWoche), Ausgabe 41/2014, p07ff, stellt der Medizinrechtler, Rechtsanwalt Jens Pätzold, Kanzlei Lyck & Pätzold [Weiterlesen…]

Priorität für Anonymität im Netz

Mittwoch, 2. Juli 2014

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein Internetanbieter muss bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers nicht preisgeben. Der BGH stellt damit die Anonymität im Netz über die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.

Das Telemediengesetz wird damit vom BGH zum wiederholten Male in seiner jetzigen Form bestätigt. Dies ist durchaus nicht selbstverständlich, denn [Weiterlesen…]

Nutzungshinweis:
Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.

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