Keine Entwarnung in der causa jameda!

Das BGH-Urteil vom 1. März 2016 in der Auseinandersetzung zwischen dem Bewertungsportal jameda und einem Zahnarzt ist allenfalls ein winziger Etappensieg für mehr Fairness beim Praxismarketing.

Ein Zahnarzt hatte gegen jameda wegen schlechter Bewertungen geklagt mit der Begründung, der / die Bewerter seien nie bei ihm Patient gewesen. Dieser Klage gab der BGH ein stückweit Recht und erlegte jameda eine entsprechende Nachweispflicht auf, aber unter der Prämisse, dass „das Geschäftsmodell (von jameda) nicht wirtschaftlich gefährdet oder seine (jamedas) Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert werde“. Gleichzeitig wurde der Fall zur Entscheidung an das OLG Köln zurückverwiesen.

Windelweicher geht es unserer Meinung nach nun mal wirklich nicht: Da wird also das Recht auf informelle Selbstbestimmung eines Arztes von der Wirtschaftlichkeit des Geschäftsmodells eines Bewertungsportalbetreibers abhängig gemacht. Das, speziell von der Ärzteschaft, laut herausposaunte „Hurra“ als Reaktion auf diese BGH-Entscheidung erscheint uns also als völlig unangebracht. Da stellt sich doch unter anderem die Frage, was denn die Prüfung einer Bewertung für Kosten verursachen darf, damit ein Bewertungsportalbetreiber weiter Gewinn erwirtschaften kann. Sollen sich die Ärztinnen und Ärzte zukünftig gegebenenfalls an den Kopier- und Portokosten beteiligen?

Der Verfasser dieser Zeilen kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese BGH-Entscheidung ganz erheblich von der Angst geprägt wurde, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben zu werden. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Besitzverhältnisse von jameda wurde die kleinstmögliche Lücke gewählt, um sich aus der Affäre zu ziehen – so mag es erscheinen. Stellen Sie sich einmal spaßeshalber vor, es gäbe ein Bewertungsportal für Richter: Hätten die Herrschaften dann genauso entschieden?

Fazit: Viel Rauch um wenig Geländegewinn. Dennoch möchten wir dem couragierten zahnärztlichen Kollegen ganz herzlich für seinen Beitrag für mehr Fairness beim Praxismarketing im Netz danken.

Keine Entwarnung in der causa jameda!
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Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.

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