GEMA: Geh‘ ma!

Nun soll mal einer sagen, dass Europa nicht auch zu was nutze ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 15. März 2012 entschieden, dass Radio-Hintergrundmusik in Arztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle (AZ.: C-135/10). Recht so!

Auf Basis dieses Urteils kündigte eine streitbarer Zahnarzt – gottlob, es gibt sie noch – seinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos. Die EuGH-Entscheidung hinderte die GEMA nicht, gerichtlich gegen den Arzt vorzugehen. Das zuständige Amtsgericht urteilte – wie in der Vergangenheit üblich – für die GEMA. Der Fall landete nach dem gewohnten Instanzenweg beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser gab am 18. Juni 2015 dem Zahnarzt Recht (AZ.: C-135/10).

Der BGH stellte klipp und klar fest, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig sei.

Wir haben in Praxen nachgefragt: Mehrfach hörten wir, dass nach wie vor Vertreter der GEMA in Praxen mit dem Anliegen aufschlagen, die Quadratmeter auszumessen, um die GEMA-Vergütung errechnen zu können. Nun mag im Sinne des Praxismarketings eine Radio-Hintergrundmusik im Wartebereich ein Mittel der Wahl sein. Gebührenpflichtig ist sie nicht mehr. Was den Herrschaften von der GEMA gebührt, ist ein freundliches „Geh‘ ma!“.

Anmerkung der Redaktion: Chapeau, Chapeau an den zahnärztlichen Kollegen.

GEMA: Geh‘ ma!
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Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.

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