Entscheidung vom OLG Köln zur Nutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenz

Eine Praxis-Homepage (und damit das gesamte Praxismarketing) lebt auch von guten Fotos, insbesondere bei ästhetisch anspruchsvollen Therapien. Um einen lokalen Bezug herzustellen, nutzen viele Praxen Fotos, die unter der Creative Commons Lizenz (z.B. CC BY-SA 3.0) verwendet werden. Hierbei handelt es sich um Online-Fotos, die unentgeltlich verwendet werden können, beispielsweise von Wikipedia. Der Pferdefuß liegt – wie so oft – im Kleingedruckten (den Lizenzbedingungen).

Was war passiert?

Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Foto der Hamburger Speicherstadt. Der Nutzer hielt sich aber nicht an die Lizenzbedingung, wie beispielsweise der Quellenangabe. Diese ist auch dann notwendig, wenn das Foto zwar auf der Praxis-Homepage mit der richtigen Quellenangabe versehen wurde, nicht aber externen Profilen wie Google+. Neben einer Unterlassungserklärung verlangte der Kläger auch einen (saftigen) Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung.

Hintergründe

Man kann nur annehmen, dass es sich um ein gängiges Geschäftsmodell dieser Herrschaften handelt, denn wir hören durch unsere anwaltlichen Kooperationspartner von solchen Fällen in schöner Regelmäßigkeit. Die Abmahngebühren betragen dann so zwischen 250 € und 350 €, der geforderte Schadensersatz liegt bei ca. 2.500 € und in Einzelfällen bis zu 5.000 €. Das ist kein Pappenstiel mehr. Im Internet findet man solche Verfahren im Dutzend.

Die Entscheidung

Diesem „Treiben“, nach Meinung der Redaktion, hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In einem beachtenswerten Urteil (AZ.: 6 W 72/16) beschloss das OLG Köln am 29. Juni 2016, dass Bilder, die unter der Creative Commons Lizenz zur kostenlosen Nutzung veröffentlicht werden, keinen wirtschaftlichen Wert mehr haben. Damit entfällt der (teure) Schadensersatzanspruch.

Anmerkung der Redaktion: Heureka! Sinnvolles Praxismarketing darf nicht zur Spielwiese derer verkommen, die mit rechtlichen Grauzonen im Internet auf die leichte Art und Weise Geld zu verdienen versuchen.

Entscheidung vom OLG Köln zur Nutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenz
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Nutzungshinweis:

Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.