Aktuelle Rechtsprechung

An dieser Stelle finden unsere Kunden und Interessierte regelmäßig Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Außendarstellung oder das Praxismarketing haben. Dabei kooperieren wir mit bekannten Kanzleien für Medizinrecht, z.B. KWM – Rechtsanwälte | Kanzlei für Wirtschaft und Medizin (Berlin), Dr. Peters & Partner (Düsseldorf, Koblenz, Köln, Berlin, Frankfurt, München), Rechtsanwälte Dr. Halbe (Köln, Berlin) und WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte (Köln, Berlin, Nürnberg, München, Hannover, Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden).

Google löscht Ein-Stern-Bewertung

Montag, 26. November 2018

Das Landgericht Lübeck stellt sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte und entscheidet, dass Google eine unkommentierte Ein-Stern-Bewertung auf Google MyBusiness löschen muss. Damit wurde der Klage eines Kieferorthopäden stattgegeben (LG Lübeck, 13.06.2018, AZ.: 9 O 59/17). Google kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Ein Kieferorthopäde wurde auf Google MyBusiness ohne einen weiteren Kommentar mit nur einem Stern bewertet. Pikanterweise war als Name des Bewerters der Name des bewerteten Kieferorthopäden angegeben. Das brachte den Kieferorthopäden auf die Palme. Nicht hinnehmen. [Weiterlesen…]

BGH: „Nachbehandler hatte nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Einen langen Rechtsstreit zwischen einer Patientin und dem Factoring-Unternehmen einer implantologisch tätigen Zahnarztpraxis beendete der Bundesgerichtshof mit einem selten klaren Urteil (AZ: III ZR 294/16). Es ging um fehlerhaft eingesetzte Zahnimplantate.

Was war passiert?

In einer Sitzung waren der Patientin 8 Zahnimplantate eingesetzt worden, bei deren Nachbehandlung es zu schwerwiegenden Komplikationen gekommen war. Die Patientin brach bereits vor der prothetischen Versorgung die Behandlung mit der Begründung ab, die Zahnimplantate seien fehlerhaft und falsch positioniert eingebracht worden. [Weiterlesen…]

BGH-Urteil in der Causa Jameda: Viel Rauch um nichts

Montag, 26. Februar 2018

Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil, zu dem Löschungswunsch einer Kölner Hautärztin wurde am 20. Februar 2018 mit großem medialen TamTam veröffentlicht. Dem anfänglichen Hurra-Geschrei folgte die Ernüchterung, als Jameda-Chef Florian Weiß nach der Urteilsverkündung erklärte: „Ärzte können sich nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen“. Also doch nicht mehr Fairness beim Praxismarketing?

[Weiterlesen…]

Jameda-Entscheidung des BGH vertagt

Donnerstag, 1. Februar 2018

Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet, dass der BGH die Entscheidung zu der Klage einer Kölner Hautärztin vertagt habe. Aus Sicht der Ärztin verletzt das Geschäfts- und Werbemodell von Jameda ihr Recht auf Berufsfreiheit. Dabei geht es der Kölner Hautärztin nicht um Praxismarketing, sie möchte schlicht und ergreifend ihr Profil bei Jameda gelöscht sehen (Artikel bei WBS).

Worum geht es? [Weiterlesen…]

Jameda muss, Google muss nicht…

Montag, 21. August 2017

Wer sich als Arzt oder Zahnarzt um sein eigenes Praxismarketing kümmert, hat es nicht leicht. Während in einem vielbeachteten Beschluss das Landgericht München dem Bewertungsportal Jameda die Beweislast für eine schlechte Bewertung auferlegt wurde (LG München I, AZ.: 25 O 1870/15, März 2017), entschied das Landgericht Augsburg (AZ.: 022 O 560/17, August 2017) bei einem ähnlich gelagerten Fall anders herum. Im Einzelnen:

Im Fall des LG München hatte ein Zahnarzt erfolgreich Jameda verklagt, eine Bewertung zu löschen. [Weiterlesen…]

Praxismarketing mit der Nutzung von Produkt- und Verfahrensnamen

Mittwoch, 12. Juli 2017

Im Jahre 2012 wurde das Heilmittelwerbegesetz in einigen grundlegenden Punkten geändert (wir berichteten: Änderungen am Heilmittelwerbegesetz) . Der für das Praxismarketing relevante §11 Absatz 6 wurde ersatzlos gestrichen. Dieser verbot die Werbung für Medizinprodukte mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind.

[Weiterlesen…]

Schlechte Bewertung bei Google+

Freitag, 10. März 2017

Schlechte Bewertungen sind Gift für das Praxismarketing. So verwundert es nicht, dass ein Arzt sich gegen eine schlechte Bewertung in seinem Google+-Profil zur Wehr setzte und deshalb Google Germany verklagte. Er glaubte sicher im Recht zu sein, lagen doch eindeutige Falschbehauptungen vor.

[Weiterlesen…]

Linkhaftung: Lebensfern Teil 2

Mittwoch, 8. Februar 2017

Eigentlich wollten wir uns zu Entscheidungen des Landgerichts Hamburg nicht mehr äußern, denn im September 2016 berichteten wir unter „Titel-Drama ohne Titel“ von einer Entscheidung des o.g. Gerichts, deren Lebensferne kaum zu überbieten war. Jetzt ging es um die Haftung für Linksetzung für gewerbliche Websitebetreiber.
[Weiterlesen…]

Titel-Drama ohne Titel

Mittwoch, 21. September 2016

Als wir am 31. August 2016 in der Online-Ausgabe der DZW den Beitrag „Super Bewertungen, aber keinen Doktortitel“ lasen, entbrannte in der Agentur ein kurzer Disput, welche Folgen das Urteil des Hamburger Landgerichts vom 26.07.2016 (AZ.:312 O 574/15) wohl haben werde. Eine Zahnärztin war nämlich verurteilt worden, eine falsche Titelnennung auf dem Bewertungsprotal jameda nicht unterbunden zu haben.

[Weiterlesen…]

Entscheidung vom OLG Köln zur Nutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenz

Montag, 8. August 2016

Eine Praxis-Homepage (und damit das gesamte Praxismarketing) lebt auch von guten Fotos, insbesondere bei ästhetisch anspruchsvollen Therapien. Um einen lokalen Bezug herzustellen, nutzen viele Praxen Fotos, die unter der Creative Commons Lizenz (z.B. CC BY-SA 3.0) verwendet werden. Hierbei handelt es sich um Online-Fotos, die unentgeltlich verwendet werden können, beispielsweise von Wikipedia. Der Pferdefuß liegt – wie so oft – im Kleingedruckten (den Lizenzbedingungen).

[Weiterlesen…]

Nutzungshinweis:
Die Informationsstelle Gesundheit kann und darf keine Rechtsberatung geben. In dieser Rubrik finden Sie Aktuelles aus der relevanten Rechtsprechung für das Praxismarketing. Die Rubrik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Detailgenauigkeit, sondern ist eine willkürliche Auflistung von leicht verständlich gehaltenen Zusammenfassungen. Für Rückfragen wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Rechtsvertretung oder Ihren Rechtsanwalt.